Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.  VERTRAGSPARTEIEN, ANWENDUNGSBEREICH

1.1. Vertragsparteien sind Dishtracker GmbH, FN 504312 k, Dishtracker House, Glockengasse 4 Top 105, 1020 Wien, („PROVIDER“ oder „wir“), und Sie als Nutzer unserer Services („Kunde“ oder „Sie“), einzeln auch „Partei“ und gemeinsam „Vertragsparteien“. Aus Gründen der Lesbarkeit wird die männliche Form gewählt, nichtsdestoweniger beziehen sich die Angaben auf Angehörige beider Geschlechter.

1.2. Der PROVIDER überlässt dem Kunden eine online- bzw. webbasierte (Applikations-)Software („App“) und ein Dashboard zur Nutzung über ein frei gewähltes Datennetz sowie weitere damit verbundene Leistungen und stellt dem Kunden für die Laufzeit der Nutzungsvereinbarung die App und das Dashboard zur entgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Diese Services dienen dem Anlernen, Verbessern und Kontrollieren der visuellen Erkennung. Damit die Plattform die Bedeutung von Daten und einzelnen Datenbestandteilen erfassen bzw. lernen kann, setzt der PROVIDER künstliche Intelligenz ein. Die über Checkouts und dem Anlernen gewonnen Daten, stehen dem PROVIDER zur Verfügung um die künstliche Intelligenz zu verbessern. 

1.3. Der genaue Funktionsumfang der Services ergibt sich allenfalls aus allfälligen Anleitungen auf der Plattform; ein Benutzerhandbuch ist nicht geschuldet.

1.4. Diesem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen („AGB“) zugrunde, welche die Leistungen des PROVIDERS (zur Verfügung gestellte IT-Systeme und Anwendungen) konkretisieren. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der PROVIDER diesen Bedingungen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

2.  MITTEILUNG UND ÄNDERUNG DER AGB

2.1. Die AGB sind in der jeweils aktuellen und in allen vorangehenden Fassungen auf der Website des PROVIDERS unter https://www.dishtracker.io/impressum abrufbar.

2.2. Der PROVIDER ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern, um diese an geänderte technische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen anzupassen. Bitte prüfen Sie regelmäßig, ob eine Änderung vorgenommen wurde. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, wird der PROVIDER den Kunden über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten AGB an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informieren. Jede Änderung berechtigt den Kunden, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht binnen 14 Tagen, so gelten die geänderten AGB als vereinbart. Der PROVIDER wird den Kunden bei Beginn der vorgesehenen Frist auf die Bedeutung des Verhaltens besonders hinweisen. Änderung(en), welche die Kunden des PROVIDERS ausschließlich begünstigen, können bereits am Tag ihrer Mitteilung angewandt werden.

3.  VERTRAGSGEGENSTAND

3.1. Der Kunde ist berechtigt, die Plattform (Punkt 1.2.) des PROVIDERS nach Maßgabe und innerhalb der Grenzen dieser AGB zu nutzen. Der zulässige Umfang der Nutzung ergibt sich allenfalls aus der Art des Nutzerkontos bzw. den bereitgestellten Services.

3.2. Wir behalten uns vor, das Leistungsangebot unserer Plattform zu erweitern, Verbesserungen vorzunehmen und das Angebot durch gleichwertige Alternativen zu ersetzen oder die Plattform jederzeit im eigenen Ermessen zu beenden.

3.3. Die Verfügbarkeit der Plattform hängt vom Betrieb und der Auslastung des Internet und von Netzinfrastruktur ab, über die wir zum Teil keinen Einfluss haben. Wir sichern nicht zu, dass unsere Plattform ständig erreichbar ist und dass dort sämtliche Inhalte ständig abrufbar sind. Wir sind bemüht, allfällige Ausfälle der Plattform so rasch wie möglich zu beheben.

3.4. Wir sind berechtigt, den Zugang zu und die Leistung der Plattform zeitweilig, wenn dies für Wartungsarbeiten, Updates, für die Sicherheit und Systemintegrität erforderlich ist, einzuschränken oder zu sperren.

4.  BENUTZERKONTEN

4.1. Das Dashboard steht ausschließlich registrierten Kunden offen. Zugänge zu Apps sind über Kassen PCs odgl. möglich, ohne weiterer Authentifizierung seitens Dishtracker, also anonym.

4.2. Die Nutzung der Plattform ist Unternehmern und Verbrauchern im Sinne des KSchG gestattet. Die Übertragung des Benutzerkontos an eine andere Person ist nicht gestattet.

4.3. Der Kunde verpflichtet sich, alle im Zuge der Registrierung abgefragten Angaben richtig und vollständig zu machen. Der Kunde haftet dem PROVIDER für alle Nachteile, die ihm aus einer unrichtigen Angabe entstehen.

4.4. Der vom Kunden gewählte Benutzername darf keine Rechte Dritter (z.B. Marke, Firma, Name etc.) verletzen, sich nicht an Kennzeichen von Dritten anlehnen, keine Werbebotschaften und keine irreführenden oder gegen die guten Sitten verstoßende Angaben enthalten.

4.5. Der Kunde verpflichtet sich, die Anmeldedaten (z.B. Benutzername und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen sowie nicht an Dritte weiterzugeben. Wir sind berechtigt, das Benutzerkonto (temporär) zu sperren, um Missbrauch vorzubeugen.

5.  LEISTUNGSUMFANG

5.1. Der PROVIDER stellt dem Kunden nach Maßgabe dieser AGB die online- bzw. webbasierte Plattform (z.B. zur Annotation von Daten durch Labelling) als Anwendungsprogramm sowie Speicherplatz auf seinen Rechnern zur Nutzung über das Internet einschließlich Betriebssystem, Softwareumgebung und Internetanbindung („IT-System“) zu Verfügung. Die Anwendungsprogramme werden auf den Rechnern des PROVIDERS ausgeführt und nutzen derzeit den Speicherplatz auf Servern der Google Cloud. Der Kunde greift auf die Plattform über seinen Internetbrowser oder einen lokal installierten Client zu und kann seine („Daten“) in der Plattform einstellen/auf diese hochladen und mit der Software des PROVIDERS editieren. Hierzu stehen verschiedene Mittel für die Bearbeitung zur Verfügung. Ergebnisdateien können z.B. im ONNX-Format über das Internet und den Webbrowser zur eigenen weiteren privaten oder kommerziellen Nutzung heruntergeladen werden.

5.2. Für die Leistungen auf der Plattform verrechnet der PROVIDER keine Entgelte. Der Kunde bleibt unter Berücksichtig des Punkt 8 alleine über die Daten verfügungsberechtigt.

5.3. Als externe Services verwendet der PROVIDER derzeit Matomo und Sentry.

5.4. Der sichere Betrieb des IT-Systems obliegt insbesondere Google LLC und kann vom PROVIDER nicht überprüft werden, ob ein geeignetes Rechenzentrum mit gesicherter Stromversorgung und Klimatisierung und einem Schutz vor dem Zutritt unbefugter Personen gewährleistet ist.

5.5. Wir verwerten die vom Kunden auf die Plattform eingestellten und allenfalls bearbeiteten Daten, um diese in einer aggregierten Form für allgemeingültige Modelle zu nutzen. Die Daten werden vom PROVIDER zu den in diesen AGB vom Kunden eingeräumten Lizenzbedingungen (Punkt 8) für eigene Zwecke genutzt. Vom PROVIDER erstellte Modelle sowie die dazugehörigen Informationen werden zur Verbesserung von eignen und/oder allgemeinen Modellen und der Plattform eingesetzt.

5.6. Der Kunde erhält keinen Zugang zu Daten anderer Kunden.

5.7. Der PROVIDER ist nicht verpflichtet, die Plattform zur Nutzung über ein Datennetz dauerhaft zugänglich zu machen und zu erhalten oder zu pflegen oder durch neuere Versionen zu ersetzen.

5.8. Für den Fall, dass die Plattform einen Teamzugriff ermöglicht, so ist jedes Teammitglied gleichberechtigt und hat Zugriff auf alle von einem Teammitglied eingestellten Daten (und z.B. Markierungen). Daten können von Teammitgliedern editiert und verändert werden.

5.9. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass seine in die Plattform eingestellten Daten nicht verschlüsselt, jedoch durch eine grundsätzlich (z.B. 40 charakter-)lange generierte Zufalls-URL (random URL or link generator) geschützt werden. Diese URL wird Suchmaschinen nicht zur Verfügung gestellt. Jede Person, welche die URL kennt, kann auf die Daten zugreifen; die URL fungiert in diesem Sinne als Passwort.

5.10. Der PROVIDER erbringt seine Leistungen nach dem Stand der Technik und führt regelmäßig die notwendigen Maßnahmen zur Datensicherung auf seinen IT-Systemen durch.

5.11. Der PROVIDER garantiert keine Soll-Verfügbarkeit. Störungen und/oder Mängel der Plattform sind möglich und der PROVIDER ist dazu berechtigt, die Leistungserbringung vorübergehend zu unterbrechen bzw. einzuschränken und/oder die Dienste ganz oder teilweise einzustellen, wenn und soweit dies zur Behebung oder Vermeidung von Störungen, Abwehr von Angriffen auf die Netzinfrastruktur oder zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten erforderlich ist.

5.12. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der PROVIDER den Datenverkehr im Fall einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung entsprechend dieser Anordnung einschränken oder ganz sperren muss. Insofern trifft den PROVIDER keine uneingeschränkte Verpflichtung zum Datenverkehr. Gleiches gilt in Fällen, wenn sich der PROVIDER anderenfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

5.13. Der PROVIDER räumt dem Kunden die zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen notwendigen einfachen Nutzungsrechte zur Nutzung der Plattform ein. Soweit der PROVIDER dem Kunden von Dritten erstellte Software zur Nutzung überlässt, sind die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte dem Umfang nach auf die Nutzungsrechte beschränkt, welche der Dritte dem PROVIDER eingeräumt hat. In diesem Fall ist der PROVIDER verpflichtet, dem Kunden den Umfang der ihm von dem Dritten eingeräumten Nutzungsrechte auf Wunsch des Kunden offenzulegen.

5.14. Der PROVIDER ist nicht verpflichtet, den Nachweis einer vertragsgemäßen und ausreichenden Datensicherung zu erbringen. Der PROVIDER ist auch nicht verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf diese Daten zu treffen, obgleich der PROVIDER bemüht ist, regelmäßig Backups vorzunehmen, die Daten des Kunden mit neuersten Virenschutzprogrammen auf Viren zu überprüfen sowie Firewalls zu installieren.

5.15. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch, eine zur Verwendung der bearbeiteten Daten geeignete Software zu erhalten.

6.  RICHTLINIEN FÜR VERÖFFENTLICHTE DATEN, SPERRE UND LÖSCHUNG

6.1. Daten des Kunden müssen richtig und vollständig sein und dürfen Dritte weder täuschen noch in die Irre führen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die im Nutzerprofil veröffentlichten Inhalte sowie die eingestellten Daten den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen.

6.2. Der Kunde darf keine Daten bzw. Inhalte veröffentlichen, (i) die Marken-, Namens-, Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte oder sonstige Immaterialgüterrechte anderer Kunden oder Personen verletzen – wenn Daten aus dem Internet übernommen werden, muss dazu die Einwilligung des Rechteinhabers eingeholt sein; (ii) die pornographisches Material beinhalten oder sonst gegen die guten Sitten verstoßen; (iii) die andere Kunden oder Personen oder Organisationen angreifen, belästigen, diskriminieren oder diffamieren; die zu Gewalt, Hass, Rassismus oder illegalen Handlungen aufstacheln oder zu derartigen Handlungen eine Anleitung zur Verfügung stellen; (iv) die sonst gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder personenbezogene Daten, insbesondere solcher besonderer Kategorie, gemäß der DSGVO enthalten.

6.3. Der Kunde darf auf der Plattform keine Waren, Dienstleistungen, Plagiate und Fälschungen etc. anbieten oder Werbeinserate schalten.

6.4. Der PROVIDER behält sich eine Einsichtnahme in alle auf der Plattform veröffentlichten Daten vor, um die Einhaltung dieser Richtlinien zu überprüfen, obgleich er zu einer solchen Überprüfung nicht verpflichtet ist.

6.5. Der PROVIDER ist berechtigt, den Zugang zu den veröffentlichten Daten jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren oder die rechtlich erforderlichen Änderungen an den Daten (z.B. Entfernung von beanstandeten Bildern) auch ohne Vorankündigung sofort vorzunehmen, falls Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen diese Richtlinien verstoßen oder sonst rechtswidrig sind.

6.6. Der PROVIDER ist berechtigt, Daten des Kunden jederzeit dauerhaft zu löschen.

6.7. Der Kunde darf keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO in die Plattform einstellen (z.B. Fotos natürlicher Personen, auf welchen diese identifiziert werden können).

6.8. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der vom PROVIDER zur Verfügung gestellten IT-Systeme und Anwendungen alle anwendbaren Rechtsvorschriften einzuhalten. Er hat insbesondere die Vorschriften des Strafrechts (u.a. Pornografiegesetz, Verbotsgesetz), des Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrechts sowie die Persönlichkeitsrechte anderer zu beachten. Er darf die Sicherheit und Integrität anderer Rechnersysteme nicht verletzen.

6.9. Der Kunde darf die zur Verfügung gestellten IT-Systeme und Anwendungen ausschließlich im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen und darf die Eigentums- und Leistungsschutzrechte oder Rechte anderer Personen nicht verletzten.

6.10. Der Kunde hat es zu unterlassen, in irgendeiner Weise zu versuchen, das Passwort, Konto oder andere Sicherheitsinformationen von einem anderen Kunden oder vom PROVIDER zu erhalten, Kennwörter oder Sicherheitsverschlüsselungscodes zu knacken, Maillists, Listserv, jegliche Form von Auto-Respondern oder "Spam" auf der Plattform auszuführen oder zu aktivieren, eine Seite, Daten oder einen Teil der Services oder des Inhalts der Plattform zu „crawlen“, „scrapen“ oder „spidern“, sei es durch manuelle oder automatisierte Mittel, Inhalte der Plattform zu kopieren oder zu speichern, zu dekompilieren, Reverse Engineering anzuwenden oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode oder die zugrunde liegenden Ideen oder Informationen zu den Services zu erhalten oder sich darauf zu beziehen.

6.11. Eine entgeltliche Weitergabe der Vertragsleistungen an Dritte ist dem Kunden nur mit ausdrücklicher Einwilligung durch den PROVIDER in einer gesonderten Vereinbarung in Form einer Bestellbestätigung / Auftragsbestätigung gestattet.

6.12. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten (Username, Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Hat der Kunde den Verdacht, dass Dritte seine Zugangsdaten missbrauchen, hat er diesen Verdacht sofort dem PROVIDER zu melden und das Passwort zu ändern.

6.13. Der Kunde ist verpflichtet, jede Änderung seiner dem PROVIDER bekannt gegebenen Daten (u.a. Name bzw. Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse) unverzüglich schriftlich zu melden.

7.  VERTRAGSDAUER, VERTRAGSBEENDIGUNG

7.1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

7.2. Der Kunde kann diesen Vertrag jederzeit beenden, indem er eine E-Mail an info@dishtracker.at übermittelt und die Löschung seines Benutzerkontos (Punkt 4) verlangt. Die Löschung des Benutzerkontos wird vom PROVIDER binnen angemessener Frist durchgeführt.

7.3. Der PROVIDER ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit fristlos zu kündigen und das Benutzerkonto des Kunden ohne Vorankündigung zu sperren.

7.4. Im Fall einer Kündigung wird es jedoch eine angemessene Frist geben, Daten vor der Löschung zu sichern. Dies gilt nicht für eine Kündigung aus wichtigem Grund. Nach der Löschung ist eine Wiederherstellung der Daten nicht möglich.

7.5. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der PROVIDER zur Löschung oder Weiternutzung der gespeicherten und bereitgehaltenen bzw. eingestellten Daten berechtigt ist. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seine Daten rechtzeitig vor Beendigung des Vertragsverhältnisses zu sichern.

8.  LIZENZEINRÄUMUNG

8.1. Gegenleistung für die unentgeltliche Nutzung der Plattform durch den Kunden ist die Einräumung von Nutzungsrechten an den vom Kunden („Lizenzgeber“) eingestellten Daten an den PROVIDER („Lizenznehmer“), welche der Kunde auf der Plattform zu verwenden beabsichtigt.

8.2. Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer ein zeitlich und örtlich - d.h. weltweites - unbeschränktes, nicht ausschließliches, übertragbares und unterlizenzierbares, unwiderrufliches, vererbbares und unentgeltliches (gebührenfreies) Recht zur Nutzung und Bearbeitung der Daten für eigene kommerzielle Zwecke. Die Lizenz umfasst somit insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Recht des PROVIDERS, die Daten zu jedem erdenklichen Zweck, sei es kommerziell, für den Eigennutzen, zu Werbezwecken, zur Erstellung abgeleiteter Werke oder Einbindung in andere Werke, zu hosten, zu verwenden, zu kopieren, zu reproduzieren, offenzulegen, zu verkaufen, zu veröffentlichen, auszustrahlen, umzubenennen, zu archivieren, zu speichern, zwischenzuspeichern, auszuführen, anzuzeigen, umzuformatieren, zu übersetzen, zu übertragen, zu extrahieren (ganz oder teilweise) und zu verteilen. Die Verwendung und Verbreitung kann in beliebigen Medienformaten und über beliebige Medienkanäle erfolgen.

8.3. Diese Lizenz gilt für alle Verwertungsarten, Medien oder Technologien, die jetzt bekannt sind oder erst später entwickelt werden.

8.4. Jegliche übrigen von diesen AGB nicht umfassten Verwertungs- und Nutzungs- sowie Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte an den Daten stehen ausschließlich dem Lizenzgeber zu.

8.5. Der Lizenznehmer ist allenfalls zur unentgeltlichen Benutzung des Titels des Datums (z.B. Bild) sowie des Namens des Urhebers berechtigt, soweit dem Lizenzgeber solche Rechte zustehen.

8.6. Der Lizenzgeber garantiert, dass (i) er der Inhaber der durch die einzuräumenden Nutzungsrechte an den Daten ist, (ii) er über diese Nutzungsrechte frei verfügen kann und (iii) die Daten frei von (Schutz)Rechten Dritter sind, die einer freien und uneingeschränkten Nutzung durch den Lizenznehmer entgegenstünden. Der Lizenzgeber hält den Lizenznehmer gegenüber allfällig erhobenen Ansprüchen Dritter aus oder im Zusammenhang mit Punkt 8 (iii), insbesondere auch für dem Lizenznehmer in diesem Zusammenhang entstehende Rechtsberatungskosten ab Zurverfügungstellung der Daten schad- und klaglos.

8.7. Die Haftung des Lizenzgebers gemäß diesem Punkt 8 ist ausgeschlossen, sofern für eine Verletzung von (Schutz)Rechten Dritter ein über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehendes Verhalten des Lizenznehmers ursächlich war.

9.  GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG

9.1. Der PROVIDER haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefon- oder Netzleitungen zu seinem Server, für Stromausfälle und Ausfälle von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.

9.2. Der PROVIDER haftet weiters nicht für die Daten, die der Kunde bereitstellt. Der PROVIDER hat keine Kontrolle über den Inhalt, die Genauigkeit, die Datenschutzbestimmungen oder die Praktiken oder Meinungen von Websites Dritter oder von Dritten, mit denen die Services interagieren, und übernimmt keine Verantwortung dafür.

9.3. Insbesondere ist der PROVIDER nicht verpflichtet, die Daten auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte den PROVIDER wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Daten des Kunden resultieren, verpflichtet sich der Kunde, den PROVIDER von jeglicher Haftung und von jeglichem Schaden freizustellen und sämtliche Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

9.4. Der PROVIDER haftet für die von ihm dem Kunden verursachten Schäden ausschließlich für Vorsatz und (bei Unternehmern krass) grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden an der Person. Die Haftung ist weiters für höhere Gewalt, Folgeschäden und entgangenen Gewinn sowie indirekte Schäden ausgeschlossen. Der PROVIDER haftet nicht für den Verlust und die Beschädigung von Daten, wenn der Kunde keine eigenen geeigneten und dem Stand der Technik entsprechenden Datensicherungsmaßnahmen (Backups) getroffen hat. Der Ersatz von Schäden (unter Ausnahme von Personenschäden) ist für jedes Schaden verursachende Ereignis, sofern es von diesen AGB nicht ausgeschlossen werden kann, gegenüber dem einzelnen Geschädigten mit maximal EUR 100 beschränkt.

9.5. Die Plattform und von dieser ausgegebene und vom Kunden bearbeitete bzw. editierte Daten werden im „Istzustand“ („as is“) und ohne jegliche Gewährleistung oder Garantie bereitgestellt. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, wird jegliche Gewährleistung oder Haftung und Garantie abgelehnt, einschließlich der implizierten Marktgängigkeit und der Eignung für einen bestimmten Zweck. Der PROVIDER garantiert nicht, dass die auf der Plattform enthaltenen Funktionen ununterbrochen zur Verfügung stehen oder fehlerfrei sind, dass Fehler behoben werden oder dass die Plattform oder der Server, der die Plattform zur Verfügung stellt, frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind. Der PROVIDER gibt keine Garantien oder Zusicherungen in Bezug auf die Verwendung der Daten, insbesondere im Hinblick auf deren Richtigkeit, Genauigkeit, Angemessenheit, Nützlichkeit, Tauglichkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit etc. durch den Kunden.

10. DATENSCHUTZ

10.1. Der PROVIDER verarbeitet keine personenbezogenen Daten im Auftrag des Kunden und ist daher kein Auftragsverarbeiter im Sinne von Art 4 Z 8 DSGVO.

10.2. Im Übrigen ist auf die Datenschutzerklärung des PROVIDERS zu verweisen.

11. GELTENDES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND

11.1. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

11.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien ist der Sitz des PROVIDERS. Für Verbraucher im Sinne des KSchG gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtlich unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Das gilt nicht, wenn in diesem Falle das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.